Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Recht an Erfindung; Geschütztes sonstiges Recht

Papierfundstellen

• GRUR 1987, 886

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.06.1970 - X ZB 2/70

  Fungizid

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.1986 - 6 U 95/85

  Es richtet sich einerseits gegen den Staat, indem es bei Vorliegen der sachlich- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen die Patenterteilungsbehörden zur Erteilung des Patents verpflichtet (BGHZ 54, 181, 184 Ä Fungizid), andererseits aber auch gegen Privatpersonen, gegenüber denen allein der Erfinder berechtigt ist, die Erfindung zum Patent anzumelden und das Patent zu erlangen (…Benkard, aaO., § 6 PatG Rdn. 13).
• RG, 03.07.1913 - VI 129/13

  Submission. Verstoß gegen die guten Sitten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.07.1986 - 6 U 95/85

  »... Der durch widerrechtliche Entnahme verletzte Erfinder kann wegen Verletzung absoluter Rechte, denen auch das Recht an der Erfindung angehört, Schadensersatz verlangen (§ 823 Abs. 1 BGB ; RGZ 83, 37, 41;… Benkard, PatG u. GebrMG 7. Aufl., § 21 PatG Rdn. 17, § 6 PatG Rdn. 14 mit Nachw.;… Lindenmaier-Weiss, PatG 6. Aufl., § 4 Rdn. 29).

• BGH, 10.06.2008 - X ZB 3/08

  Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II

  Der Rechtsbeschwerdeführer ist vielmehr darauf verwiesen, seine Rechte etwa durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu verfolgen, die auch bei widerrechtlicher Entnahme gegeben sein können (vgl. Sen.Beschl. v. 29.4.1997 - X ZB 19/96, GRUR 1997, 890, 891 f. - Drahtbiegemaschine; OLG Frankfurt GRUR 1987, 886;… Busse/Keukenschrijver, aaO, § 8 PatG Rdn. 26;… Mes, PatG GebrMG, 2. Aufl. 2005, § 8 PatG Rdn. 6).
• LG Düsseldorf, 15.06.2004 - 4a O 115/03

  Der durch widerrechtliche Entnahme verletzte Erfinder kann wegen Verletzung …

  Denn der durch widerrechtliche Entnahme verletzte Erfinder kann wegen Verletzung absoluter Rechte, denen auch das Recht an der Erfindung angehört, Schadensersatz verlangen (vgl. BGH, GRUR 1987, 886, 887 - Gasanalysator m.w.N.).

  Das Verschulden der Patentabteilung muss sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten bzw. die Beklagte zurechnen lassen (vgl. BGH, GRUR 1987, 886, 890- Gasanalysator).

  Der Umstand, dass Gegenstände nach der entnommenen Erfindung vom Verletzer hergestellt und in den Verkehr gebracht oder Lizenzen an der entnommenen Erfindung vergeben sind, zeigt, dass der Erfinder seine Erfindung nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge durch Lizenzvergabe an Dritte hätte verwerten können (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 1987, 886 - Gasanalysator).